Transparenz auf der HTU

Die Arbeit der HTU unterliegt derzeit de facto keiner demokratischen Kontrolle und ist vollkommen intransparent. Seit Jahrzehnten hat die Fachschaftsliste ("FLÖ") - die längst nicht mehr von allen Fachschaften unterstützt wird - die absolute Mehrheit in der Universitätsvertretung, dem höchsten gewählten Organ der HochschülerInnenschaft an der TU Wien. Diese Jahrzehnte der unkontrollierten Macht haben Korruption und Misswirtschaft begünstigt. Insgesamt verhält sich die Fachschaftsliste wie eine Gruppe, die wichtige Entscheidungen im Dunkeln trifft und sich als natürliche Alleinherrscherin auf der TU Wien sieht.

Angeblich sollen ja laut FLÖ-Grundsätzen die Fachschaften die Entscheidungen treffen, aus diesem Grund gibt es auch regelmäßig ein Treffen von Fachschaften und Referaten - das Fachschaften- und Referatetreffen - mit dem Vorsitz der Universitätsvertretung. Die wichtigen Entscheidungen werden aber nicht dort getroffen, geschweige denn diskutiert.

Wahlkampf

In der ÖH wird bekanntlich alle zwei Jahre gewählt. Seit vielen Wahlkämpfen nutzt die herrschende FLÖ ihre Macht voll und ganz aus und montiert systematisch die Plakatständer anderer Fraktionen ab. Früher wurde diese Praxis auch offen zugegeben, seit andere Fraktionen auf der TU tatsächlich präsent sind, werden großangelegte Plakaträumaktionen nur noch auf internen Verteilern "Säuberungsaktion" genannt. Auch in diesem Wahlkampf wurden wiedermal alle oder fast alle Plakatständer geräumt, Plakate anderer Fraktionen wurden konsequent durch FLÖ-Plakate ersetzt. Wir finden, dass diese Schlammschlacht (an der sich mittlerweile wohl auch andere Fraktionen beteiligen) einer Universität nicht würdig ist und an einen Kindergarten erinnert.

Wir fordern daher alle Fraktionen und insbesondere die Fachschaftsliste auf, nicht mehr gezielt Plakate, Plakatständer und anderes Wahlkampfmaterial zu entfernen oder gar zu zerstören. Ein fairer Wahlkampf sollte für uns alle selbstverständlich sein.

Beispiel Aufsichtsräte

Die HTU ist Eigentümerin des INTU (jenen Papier- und Buchhandlungen, die im und um das Freihaus verteilt sind) und des Graphischen Zentrums (dem Copyshop im Freihaus). Beide sind dabei teilweise unverschämt teuer, obwohl es das ursprüngliche Ziel war, Studierenden so möglichst günstig Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Die HTU hat das Recht jeweils vier Aufsichtsräte in die beiden Betriebe zu entsenden. Diese Aufsichtsräte werden anteilsmäßig nach dem letzten Wahlergebnis entsandt. Aktuell sitzen darin ausschließlich von der Fachschaftsliste entsandte Personen, was im Sinne der demokratischen Kontrolle bedenklich ist. Von der Möglichkeit, den Aufsichtsrat wieder auf 5 Personen zu vergrößern (er war schon einmal so groß), um auch eine Person einer oppositionellen Fraktion als Aufsichtsrat zu ermöglichen, wurde trotz Aufforderung durch die TU*basis kein Gebrauch gemacht.

Historisches:

Kurz vor der Wahl 2007 (Protokoll der Sitzung vom 27.3.2007) wurden z.B. die Aufsichtsräte sowohl für das Lehrmittelzentrum als auch das Graphische Zentrum von der Universitätsvertretung neu beschickt, direkt nach der Wahl (Protokoll vom 26.6.2007) aber ohne die erforderliche Mehrheit abgesetzt und neu beschickt.

Die Idee dahinter ist klar: Kurz vor den Wahlen noch schnell einmal neu besetzen, falls das Wahlergebnis schlechter wird. Dann wars doch plötzlich besser und schon wurde "nachgebessert". Dabei wurde klar gegen das Gesetz verstoßen (wie auch die gewonnene Aufsichtratsbeschwerde des VSSTÖ gezeigt hat). Trotz dieser eindeutigen Rechtslage hat es zwei Jahre (bis knapp vor der nächsten Wahl) gedauert, bis die Aufsichtsräte wieder rechtens beschickt werden konnten, eindeutige Bescheide des Ministeriums ("der rechtskonforme Zustand ist wieder her zu stellen") wurden einfach ignoriert. Erst am 31.3.2009 wurden endlich die Aufsichtsräte wieder richtig beschickt. 

Demokratieverständnis?

Abgesehen davon, dass Wahlwerbung anderer Fraktionen nicht toleriert wird, werden alle Fraktionen und Fachschaften, die nicht die FLÖ unterstützen, gezielt von Informationen ausgeschlossen. Das geht so weit, das zwar gemeinsame Aktionen geplant werden, in Wirklichkeit aber Koordinationstreffen nur innerhalb der FLÖ ausgeschickt werden.

Als Minister Hahn im Juni 2008 eine Novellierung des Universitätsgestzes vorsah (siehe auch Demokratie an der Uni) wurde in der Sitzung der Universitätsvertretung beschlossen, dass alle Fraktionen gemeinsam an Aktionen gegen die Novelle arbeiten sollten, schließlich waren wir uns in dem Punkt alle ziemlich einig. Als dann die Treffen ausgeschickt wurden, wurden sie wieder nur an die Fachschaften geschickt, zu einem von den oppositionellen Fraktionen forciertes Treffen kam niemand von der Fachschaftsliste.

Mehr Transparenz!

Wir fordern daher mehr Transparenz und die Akzeptanz anderer Fraktionen an der HTU. Wie wird das im LMZ und im Graphischen Zentrum erwirtschaftete Geld verteilt? Was passiert mit den ÖH-Gebühren, die die Universitätsvertretung eigentlich zugesprochen bekommt? Theoretisch hätte zwar jeder das Recht Einsicht in das Budget zu nehmen, allerdings weiß irgendwer wann dies aufliegt?

Auch wie das Budget durch die FLÖ schon beschlossen wurde (z.B. in diesem Protokoll nachzulesen) ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung.

Wir würden uns wünschen, dass in der HTU an einem Strang gezogen werden kann und sich auch Fraktionen, die nicht im Vorsitz vertreten sind, ehrlich an Aktionen beteiligen können.