Demokratie an der Universität

Demokratie und damit das Mitspracherecht aller ist in den letzten Jahren speziell im universitären Umfeld zunehmend eingeschränkt worden. Auf der Universität begann spätestens mit der Universitätsgesetz 2002 eine systematische Entdemokratisierung der Universität.

Universitätsgesetz 2002

Das Universitätsgesetz 2002 ("UG02") entstand in der Hochzeit der Schwarz-Blauen Koalition unter Ministerin Elisabeth Gehrer. Genauso wie ihr übriges "Schaffenswerk" ist dieses Gesetz von geradezu lächerlicher Inkompetenz und Unwissen über die Universität geprägt. Das Gesetz trägt aber auch eindeutig die Handschrift des rechten Koalitionspartners: Wie bei allen Gesetzen speziell unter Schwarz-Blau wurden viele neue Posten geschaffen, die dann systematisch mit FPÖ-Günstlingen besetzt wurden. Weiters zieht sich die Verschiebung von Kompetenzen weg vom demokratischen Gremien hin zu vom Ministerium oder gar dem Minister bestellten Posten.

Zwar haben die Universitäten auch schon 2002 dringend eine Reform gebraucht, das UG02 ging aber in eine grundsätzlich verkehrte Richtung:

  • Der Bund hat mit dem UG02 die Universitäten angeblich in die Unabhängigkeit entlassen. In Wirklichkeit wurde aber nur die Verantwortung auf die Universitäten abgeschoben, die Entscheidungskompetenz hat aber noch immer der Bund. So schreibt der Bund vor, wie viel die Universität für Miete (an den Bund in Form der BIG) ausgeben darf und verlangt aber gleichzeitig eine höhere Miete, als die Universität dafür ausgeben darf. Die Uni muss sich also verschulden, die Verantwortung dafür trägt die Universität.
    Beispielsweise gibt es seit Jahren für das Chemie-Hochhaus (das Gebäude über dem AudiMax) einen Abbruchbescheid - Eigentlich darf niemand mehr das Gebäude betreten. Der Bund entscheidet de facto, dass das Gebäude weiter benutzt werden muss, die Verantwortung dafür muss natürlich die Universität tragen.
  • Mit dem UG02 wurde die Parität in den Gremien der Universität stark zu Gunsten der ProfessorInnen-Kurie verschoben. Die ProfessurInnen-Kurie besteht ausschließlich aus den ordentlichen Professoren, die nach offizieller Statistik nur 148 der rund 3700 Bediensteten ausmachen. Seit dem UG02 stellt die ProfessorInnen-Kurie 50%+1 Sitz in allen Gremien, die Studierenden nur noch mindestens 25%. Der Mittelbau (der die überwiegende Mehrheit aller Bediensteten stellt) wird so in der Regel auf einen Sitz reduziert. Beispielsweise stellen im Senat (derzeitige Besetzung) die ProfessorenInnen 13 der 24 Mitglieder, die Studierenden immerhin noch sechs, der Mittelbau nur noch vier Mitglieder und das allgemeine Universitätspersonal nur ein Mitglied.
    Es wurden also auch die demokratisch besetzten Gremien gleich um einiges undemokratischer. Wir fordern die Wiederherstellung der Drittel-Parität in allen Gremien, die mehr Mitsprache der Studierenden bringt und auch die Existenz des Mittelbaus wieder anerkennt.
  • Gleichzeitig mit der Entdemokratisierung der Gremien wurde auch die Macht dieser nur noch pseudo-demokratischen Gremien eingeschränkt. Der Fakultätsrat kann zwar immer noch Entscheidungen treffen, der Dekan der Fakultät kann aber in der Realität über die meisten Entscheidungen drüber fahren. Der Senat hat natürlich auch noch Kompetenzen - alle Entscheidungen müssen jedoch vom Rektorat oder vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Das Rektorat hat einiges an Kompetenzen dazu bekommen. So ist die sinnlose und nicht debattierte Abschaffung diverser Studien in den letzten Jahren allein dem Rektorat anzulasten.
    Eine Universität die den Namen verdient muss ihre Entscheidungen selbst (nicht durch vom Ministerium beschickte Aufsichtsräte) und in demokratischen Gremien (nicht autokratisch durch das Rektorat) treffen.

Das Universitätsgesetz muss daher dringenst reformiert werden. Wir wollen uns für eine positive Reform des Universitätsgesetzes einsetzen. Mit einer Reform des UG02s könnten sich die Studien und die Situation der Unis im Allgemeinen entscheidend verbessern.